Oft gefragt, kurz geantwortet: Sind Schrifttypen urheberrechtlich geschützt?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Jeder nutzt automatisch und wie beiläufig verschiedene Schriften, am Arbeitsplatz und privat, ganz als ob sie eine Art allgemeines Kulturgut wären. Dabei ist es recht aufwendig und kostspielig, eine neue Schrifttype zu entwickeln. Und die verwendete Schrifttype sagt etwas aus, ganz egal, wo sie verwendet wird, egal, ob es sich um ein Logo handelt, eine Zeitung oder eine Website oder eine Visitenkarte. Die Schrifttype ist individueller Ausdruck zum einen und ruft zum anderen im Adressaten bestimmte Vorstellungen hervor. Irgendwo war vor kurzem einmal die Nachricht zu lesen, dass als kompetenter eingeschätzt wird, wer in Times New Roman schreibt.

Wenn Schrifttypen solcherlei Bedeutung zukommt, sind sie dann auch urheberrechtlich oder in sonstiger Weise geschützt?

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Oft gefragt, kurz geantwortet: Darf die Rente bei Umzug ins Ausland gekürzt werden?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Dies ist ein Beitrag vor allem für all diejenigen Auslandskroaten, genauer gesagt für die in Deutschland lebenden Kroaten, oder wie auch immer man das ausdrücken will, die ein Gerücht aufgeschnappt haben und nun besorgt sind. Sie sehen es mir bitte nach, dass ich diesen Beitrag auf deutsch schreibe, Sie hätten nicht viel davon, wenn ich mich daran in kroatischer Sprache versuchen würde. Außerdem würde ich vermutlich übermorgen noch daran sitzen. Am Ende des Beitrags finden Sie eine kroatische Zusammenfassung.

Für alle, die ansonsten mitlesen, kurz einleitend, auch weil der Beitrag mit den Themen, über die auf dieser Seite sonst zu lesen ist, nichts gemein hat: In den letzten Wochen verbreitet sich wieder bei allen möglichen Gelegenheiten, anlässlich derer die kroatische Diaspora in deutschen Großstädten zusammenkommt, das sind vor allem sonntägliche Gottesdienste und irgendwelche Kulturfeste in Sport- und Veranstaltungshallen, die Geschichte von einem Rentner, der das bißchen Rente, das ihm zustehen würde, in Deutschland sauer verdient hätte (in kroatischer Sprachdiktion hat er es sogar „blutend“ verdient („krvavo“)). Seinen wohlverdienten Lebensabend hätte er sich in Kroatien zu verbringen entschieden und darauf hin seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben. Mitsamt Frau und Auto verschwunden, dovidenja.

Soweit, so gut. Ein Rückkehrer, wenn man das so sagen kann, wieso nicht, es wird sich bei dem Rentner in der Geschichte vermutlich um einen Gastarbeiter -so sagte man tatsächlich früher- der ersten Generation gehandelt haben, da steckt die Rückkehr ja, anders als bei den Gastarbeiterkindern, irgendwie drin. Der Rückkehrer hätte jedoch, um wieder an die Geschichte anzuknüpfen, die Rechnung ohne die Deutsche Rentenversicherung gemacht, denn die hätte ihm wegen des Verzugs ins Ausland die Rente gekürzt, und das sei eine Riesensauerei. Das könne doch nicht sein?!! Soweit zum Sachverhalt und zur Fragestellung. Wie ist die Rechtslage?

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Oft gefragt, kurz geantwortet: Kann ein Vertrag per E-Mail wirksam zustande kommen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Die Welt ist organisiert in Rechtsverhältnissen. Wenn Sie auf dem Endgerät, das Sie gerade benutzen, diesen Beitrag lesen, gehen Sie mit dem Anbieter dieser Seite einen Nutzungsvertrag ein, in dessen Rahmen beide Vertragsparteien eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten zu beachten haben. Diesen Beitrag können Sie nur aufrufen, weil Sie einen Vertrag mit einem Provider geschlossen haben und dessen Datenleitung nutzen dürfen. Wenn Sie diesen Beitrag an Ihrem Arbeitsplatz lesen und Ihnen die private Nutzung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang gestattet ist, setzen Sie möglicherweise gerade den Grund für eine Abmahnung. Wenn Sie diesen Beitrag auf dem iPhone zu lesen beginnen und ihn später zu Hause automatisch auf dem Mac zu Ende lesen können, dann geht das nur, weil Sie Apples iCloud-Bedingungen akzeptiert haben. Das Recht ist überall, da wundert es nicht, dass sich in Alltagssituationen viele Rechtsfragen ergeben.

Und als Jurist bekommt man sie gestellt, die Rechtsfragen des Alltags, ständig und überall, man kann ihnen im Grunde kaum entgehen, noch schlimmer: Man sieht sich in der Pflicht, sie beantworten zu können, schließlich ist es ja eine Alltagssituation, das kann doch nicht so schwer sein. Ist es meistens auch nicht, und auch wenn man mal kurz nachdenken muss, bevor man etwas zu antworten beginnt, hat man es recht leicht, denn Antworten von Juristen beginnen grundsätzlich mit „Es kommt darauf an“, das verschafft Zeit zum Überlegen, darauf dann der Lacher auf Fragestellerseite, „Haha, es kommt darauf an, das ist gut…“, prima, noch mehr Zeit, währenddessen kurze Insichkehr, grobe Antwortgliederung erstellen, dann knappe, dennoch vollständige Monologantwort, eine Art Sprechdenken, sukzessive Informationskundgabe mit der Absicht, zu gleichen Teilen Informationsdefizite auf Adressatenseite zu egalisieren sowie die eigene juristische Brillianz zu illustrieren, abschließend Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen, fertig. Da ist der Jurist ganz in seinem Element und er darf dann ruhig auch mal beklatscht werden.

Dieser Beitrag soll der Auftakt sein zu einer Reihe, die sich Rechtsfragen in digitalen Alltagssituationen zum Gegenstand macht. Wenn Ihnen Fragen einfallen, zögern Sie nicht, sie zu stellen, die interessantesten davon werden dann hier beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig dieselben Fragen sind, die sich in unser aller digital durchsetztem Alltag ergeben, darunter etwa diese: Kann ein wirksamer Vertrag per E-Mail zustandekommen? Also, fangen wir an: Kann er?

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Abmahnung wegen Datenschutzerklärung: Wieso, weshalb, warum? Und was kann man dagegen tun?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wer eine nicht lediglich private Website betreibt, der hat ein ordentliches Impressum vorzuhalten, das hat sich dankenswerterweise mittlerweile herumgesprochen. Man weiß schon ganz gern, mit wem man es zu tun, das gilt außerhalb des Internets, viel mehr noch aber im virtuellen Raum. Über all diejenigen, die mit fehlenden oder fehlerhaften Impressen den einen oder anderen Euro durch Abmahnungen verdient haben, kann man denken, wie es einem gefällt, aber richtige Impressumsmufel gibt es sicher auch dank vieltausendfacher Abmahnungen immer weniger, und wenn, dann am ehesten noch auf Facebook-Seiten vieler kleiner und mittelständischer Firmen. Da ist noch Potential für jemanden, der für fairen Wettbewerbs sorgen möchte.

Einen ziemlichen Schritt hinter der allgemeinen Erkenntnis, dass ohne ein Impressum meistens nichts geht, hinkt bei Seitenbetreibern aller Branchen das Bewusstsein her, dass im Ergebnis dasselbe für eine Datenschutzerklärung gilt.

Die Rechtsslage ist hierbei zunächst so einfach wie im Detail verworren: Derjenige, der personenbezogene Daten erhebt, verwendet, speichert oder nutz, bedarf hierzu eines gesetzlichen Grundes oder einer Einwilligung und muss den Betroffenen unterrichten. Dass der Name oder die Anschrift einer Person zu solchen Daten zählt, dürfte klar sein, aber was ist mit der IP-Adresse? Die wird schließlich auch gespeichert, sobald das Gerät die Seite ansteuert. Wie ist die Rechtslage?

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Parkverstöße in Kroatien: Vollstreckungsbeschluss rechtmäßig?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Kroatien ist ein schönes Urlaubsland, nicht mehr, aber immerhin auch nicht weniger. Ich weiß das aus eigener lebenslanger Erfahrung und parke dort mein Auto zwar nicht, wo immer es mir beliebt, denn kroatische Behörden lassen noch rigoroser abschleppen als deutsche, aber zahle auf dafür ausgewiesenen öffentlichen Parkflächen keinerlei Parkgebühren, das will ich hier frei bekennen. Ich lasse es darauf ankommen und zerknülle Parkknöllchen mit einer gewissen perfiden Freude. Passiert ist bisher nie etwas. Ich scheine dabei aber eher eine Ausnahme zu sein.

In letzter Zeit häufen sich nämlich Anfragen betroffener Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge, die von Vollstreckungsbeschlüssen kroatischer Notare aufgrund vermeintlicher Parkverstöße in Kroatien berichten. Nachdem sich zunächst Rechtsanwalt Patrick Kraft (Berlin) mit anwaltlichen Schreiben, die in Stil und Inhalt Verwunderung hervorzurufen geeignet waren, an Halter solcher Fahrzeuge offenbar erfolglos wendete, schwenken die Betreibergesellschaften kroatischen Parkraums, vor allem „Pula Parking“, auf eine neue Strategie um: Sie wenden sich mit notariellen Vollstreckungsbeschluss an die betroffenen Autofahrer aus Deutschland und fordern sie auf, offene Beträge zu bezahlen. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

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