Geschäftsführender Gesellschafter: Eigene Firma, eigener Chef, keine Sozialabgaben? Denkste!

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

In der ersten Phase nach der Gründung sieht es bei den wenigsten neuen GmbHs wirtschaftlich wirklich rosig aus. Willkommen ist also jede Möglichkeit, die Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Tätigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters, der Person also, die neben ihrer Gesellschafterstellung auch die Funktion des Geschäftsführers innehat, sozialversicherungspflichtig ist. Ist dies nämlich nicht der Fall, entfällt auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen.

Zwar stellt der Geschäftsführer ein Organ der GmbH dar, das etwa von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen nicht profitiert, dennoch geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers auch dann sozialversicherungspflichtig ist, wenn es sich dabei nicht um einen Fremdgeschäftsführer handelt. Aber wie immer gilt: Keine Regel ohne Ausnahme.

§ 7 Abs. 1 S.2 SGB IV knüpft zur Beurteilung dieser Sozialversicherungspflichtigkeit an Weisungen sowie die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft an. Das daher ausschlaggebende Kriterium für eine Sozialversicherungspflicht ist der Umfang der persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bei Ausübung seiner Tätigkeit. Diese besteht dann nicht, wenn er bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben vermag. Diese Möglichkeit ist maßgeblich davon abhängig, ob der Geschäftsführer selbst an der Gesellschaft beteiligt ist oder nicht.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er ein Stammkapital in Höhe von wenigstens 50 % hält und dadurch beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. Wegen des maßgeblichen Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft liegt dann nämlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Für geschäftsführende Gesellschafter, deren Einlage weniger als 50 % des Stammkapitals beträgt, muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob diese trotz der Minderheitsbeteiligung unerwünschte Entscheidungen und Weisungen der Gesellschaft verhindern können, dies ist vor allem in Sperrminoritätskonstellationen der Fall.

Verfügt der geschäftsführende Gesellschafter über keine Sperrminorität, sind weitere Anhaltspunkte heranzuziehen, um eine Sozialversicherungsfreiheit zu begründen: Anhaltspunkt könnte hier etwa eine durch Satzung erteilte Befreiung vom Verbot der Selbstkontraktion sein. Auch die Regelungen im Dienstvertrag des Geschäftsführers im Hinblick auf Art, Zeit, Dauer und Ort seiner Arbeitsleistung können Indizien darstellen. Je gebundener der Geschäftsführer ist, desto eher spricht dies für eine sozialversicherungspflichtbegründende Abhängigkeit zum Unternehmen. Und schließlich ist entscheidend, inwieweit das unternehmerische Risiko von dem geschäftsführenden (Minderheits-)Gesellschafter mitgetragen wird und ob eine gegebenenfalls gemeinschaftliche Geschäftsführung mit einem oder mehreren Mitgesellschaftern Entscheidungen gegen seinen Willen unmöglich machen. Hier wird es maßgeblich auf die konkrete Vertragsgestaltung im Einzelfall ankommen.

Entscheidend ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter nach dem Gesamtbild seiner organschaftlichen Tätigkeit in der Gesellschaft frei entscheiden kann, nur dann unterliegt diese nicht der Sozialversicherungspflicht.

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