Netzneutralität: Datengeschwindigkeit überprüfen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Die Bundesnetzagentur bietet auf der Seite initiative-netzqualitaet.de bis Ende Juni 2013 einen Dienst an, mit dem jeder selbst überpüfen kann, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird.

Die Messungen dienen dazu, einen Überblick über den Status der Netzneutralität in Deutschland zu erhalten. Insbesondere wird untersucht, ob Unterschiede zwischen Anbietern oder geographische Unterschiede bestehen. Um die Transparenz zu erhöhen, ruft die Bundesnetzagentur alle Internetnutzer zur Mithilfe auf.

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OLG Düsseldorf: Werbung mit Kundenbewertungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werbung mit Kundenbewertungen, so das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12), darf kein verzerrt positives Bild des Unternehmens zeichnen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen eine Dentalhandelsgesellschaft für Zahnersatzprodukte. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website mit einem Link auf “garantiert echte Kundenmeinungen”, die Kunden gegenüber dem Bewertungsportal eKomi abgegeben hatten, geworben.

Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, so nun das OLG Düsseldorf, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Bei eKomi wurden namlich negative Bewertungen nicht sofort eingestellt. Nach den AGB des Bewertungsportals werden nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur, wenn das bewertete Unternehmen auf die mögliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet.

Damit werde ein übertrieben positives Bild des beklagten Unternehmens vermittelt, meint das OLG Düsseldorf und bejaht daher den Tatbestand irreführender Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.

Hiernach darf unter anderem für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise geworben werden. Nach Auffassung des OLG verhindert das Bewertungssystem von eKomi die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und schönt insgesamt die Kundenbewertungen.

Die Verbrauchererwartung, dass es sich um neutrale Kundenbewertungen handle, so das OLG Düsseldorf weiter, werde mit Blick auf diese Vorgehensweise nicht erfüllt. Schon die Existenz eines Schlichtungsverfahrens könne dazu führen, dass unzufriedene Kunden, die Konflikte scheuen, von einer negativen Bewertung ganz absehen. Schließlich führe auch die Praxis von eKomi, die eingehenden Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, zu einer Verfälschung.

Zwar handelt es sich um ein Verfahren im Heilmittelwerberecht, aber die Ausführungen des Gerichts lassen sich auf andere Branchen übertragen, für die insoweit § 5 UWG heranzuziehen wäre. Das Urteil könnte deshalb in der Praxis erhöhten Aufwand für Unternehmen bedeuten, die mit Kundenmeinungen auf Bewertungsportalen werben und darauf verlinken. Behalten diese sich nämlich vor, negative Kundenbewertungen erst nach einer Prüfung zeitversetzt und gegebenenfalls gar nicht oder erst nach Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren zu veröffenntlichen, könnte darin ein Wettbewerbsverstoß des werbenden Unternehmens zu sehen sein.

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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IT-Forensik: Wenn Mitarbeiter Daten stehlen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Daten sind ein sensibles Gut, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, aber man kann das dennoch nicht oft genug bemerken. Weil sie volatil sind, irgendwo abgelegt werden und nicht zu sehen sind, fällt es selten genug auf, wenn sich jemand ihrer missbräuchlich bemächtigt, obwohl das Tag für Tag und vielfach geschieht.

Firmen sind nämlich weit häufiger als angenommen und über alle Branchen hinweg von Datendiebstahl betroffen, er ist realer Bestandteil des Unternehmensalltags. Die Gefahr lauert in Person der eigenen Mitarbeiter: Der Datenklau bei Arbeitgeberwechsel ist nach einer Studie nicht mehr Ausnahme sondern Regel. Jeder dritte Angestellte hat schon einmal vertrauliche Informationen entweder weitergeleitet oder aus seinem Unternehmen entfernt.
 Sensible Daten sind vor allem dann besonders gefährdet, wenn Angestellte den Arbeitgeber wechseln: 51 Prozent der Studienteilnehmer gaben zu, beim Jobwechsel schon einmal vertrauliche Informationen mitgenommen zu haben.

Ein Problem, das sich 
durch die besten Corporate Information Responsibility Programme nicht beherrschen lässt, denn sobald sensible Unternehmensdaten nach außen gelangen, drohen rechtliche wie wirtschaftliche Nachteile. Daher gilt es, so gut wie sich das nur bewerkstelligen lässt, Ermittlung und Aufklärung zu leisten, sobald der sicherheitsrelevante Vorfall sich im Unternehmen bemerkbar macht, nicht zuletzt, um für die Zukunft präventiv daraus die richtigen Lehren ziehen zu können.

So wie sich Juristen bei der Lösung zivilrechtlicher Fälle stets fragen „Wer will was von wen wem woraus?“, ist die richtige Frage, die sich ein Unternehmen im Falle unbefugten Datenzugriffs zu stellen hat „Wer hat was wann, wo und wie getan?“. Damit kommt man immer weiter. Doch wie geht man dabei am besten vor? Welche rechtlichen Implikationen können sich ergeben? Was ist zu beachten? Was zu unterlassen?

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Arbeitszeugnisse in der IT-Branche: Was muss enthalten sein? Was darf nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum ein Wirtschaftszweig ist in vergleichbarem Umfang ebenso von fluktuierenden Arbeitsverhältnissen geprägt wie von freien Formen der Zusammenarbeit wie die Informationstechnologie. Täglich liest man in der einschlägigen Presse davon, dass IT-Fachleute von einem Arbeitgeber zum anderen wechseln, häufig betrifft das sogar ganze Projektteams.

Immer häufiger macht sich dabei Erstaunen breit, wenn der vormalige Arbeitgeber seinem abgewanderten Mitarbeiter das Arbeitszeugnis aushändigt und darin weder Arbeitsleistung noch Aufgabengebiet richtig beschrieben sind oder viel zu allgemein, widersprüchlich oder gar lückenhaft formuliert wurde. Oft genug kommt es auch vor, dass selbst verdiente Mitarbeiter Arbeitszeugnisse erhalten, die aus nur wenigen Sätzen bestehen.

Die Verwirrung ist groß, auf Arbeitgeberseite ebenso wie bei Angestellten. Daher gilt es, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Was muss ein Arbeitszeugnis enthalten? Was darf es nicht enthalten? Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer, wenn er sich gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Beurteilung wehren möchte? Wie ist also die Rechtslage?

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