Beiträge getaggt ‘IT-Recht’

Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

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Datenschutzerklärung und Abmahnung: Die nächste Runde

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bei der Suche nach der Antwort auf die Frage, ob eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt und daher von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, Az.: 3 U 26/12) für ein Quentchen mehr Klarheit gesorgt.

In dem zugrundeliegenden Fall platzierte das abgemahnte Unternehmen Werbung auf seiner Webseite und versprach Kunden Vorteile versprach, wenn sie sich auf der Website registrieren. Eine Datenschutzerklärung allerdings enthielt die Website nicht.

Wer auf seiner Website Nutzer auffordert, personenbezogene Daten preiszugeben, ohne sie darüber zu informieren, in welcher Art und Weise mit diesen verfahren wird, verschafft sich nach hiesiger Auffassung einen wettbewerbswidrigen Vorteil. Das OLG Hamburg vertritt nun zurecht dieselbe Ansicht und misst § 13 TMG, der nach der amtlichen Begründung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen soll, marktverhaltensregelnder Charakter bei. Es bleibt aber spannend, solange der BGH nicht grundsätzlich in dieser Frage entschieden hat.

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LG Hamburg: Liken und gewinnen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

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OLG München: Unzulässige Bestätigungsaufforderung in Werbemails

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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