Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

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Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

Dass kaum eine Website ohne Datenschutzerklärung auskommen kann, wenn sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen will, ist immer noch nicht in das Bewusstsein aller Websitebetreiber vorgedrungen. Aber auch wer eine solche Erklärung auf seiner Seite veröffentlicht, scheint nicht wirklich zu wissen, was genau sie zu enthalten hat. Das ist jedenfalls der Eindruck von den meisten Datenschutzerklärungen, die einem täglich im Netz begegnen.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird hier in den nächsten Wochen in zwei Teilen das Maximalmuster einer Datenschutzerklärung angeboten, das den typischen Anforderungen einer Website entspricht und die gängigsten unter den Analysetools und Social-Media-Plugins ebenso berücksichtigt wie verschiedene Formen der Datenpreisgabe anlässlich von Websitebesuchen. Das Maximalmuster kann unter Hinweis auf die Urheberschaft von digitalrecht.net als Vorlage kostenlos verwendet werden. Stilistisch räumt es der Verständlichkeit für den durchschnittlichen Nutzer Vorzug ein vor einer manirierten Juristensprache.

Trotz aller Sorgfalt kann das Muster weder Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben noch können aus seiner Verwendung Ansprüche hergeleitet werden. Ein Mandatsverhältnis kommt mit dem Abruf des Erklärungsmusters nicht zustande. Beachten Sie bitte, dass Sie sich aus dem Maximalmuster sozusagen die Rosinen herauspicken müssen, also das, was angesichts der konkreten Verwendung personenbezogener Daten auf Ihrer Website passt.

Benötigen Sie eine individuelle Datenschutzerklärung zum Beispiel für Ihren Onlineshop, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, ebenso, wenn Sie Hilfe dabei brauchen, eine Datenschutzerklärung für Ihre Bedürfnisse zu implementieren. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie einfach eine E-Mail.

Und jetzt zum Maximalmuster einer Datenschutzerklärung. Los geht es im ersten Teil mit dem schlichten Besuch einer Website, der Registrierung, dem Abonnieren eines Newsletters, dem Hinterlassen von Kommentaren und der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten in Fällen von Marketing, Werbung und Donation. Auf „Weiterlesen“ klicken.