Beiträge getaggt ‘Medienrecht’

Oft gefragt, kurz geantwortet: Sind Schrifttypen urheberrechtlich geschützt?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Jeder nutzt automatisch und wie beiläufig verschiedene Schriften, am Arbeitsplatz und privat, ganz als ob sie eine Art allgemeines Kulturgut wären. Dabei ist es recht aufwendig und kostspielig, eine neue Schrifttype zu entwickeln. Und die verwendete Schrifttype sagt etwas aus, ganz egal, wo sie verwendet wird, egal, ob es sich um ein Logo handelt, eine Zeitung oder eine Website oder eine Visitenkarte. Die Schrifttype ist individueller Ausdruck zum einen und ruft zum anderen im Adressaten bestimmte Vorstellungen hervor. Irgendwo war vor kurzem einmal die Nachricht zu lesen, dass als kompetenter eingeschätzt wird, wer in Times New Roman schreibt.

Wenn Schrifttypen solcherlei Bedeutung zukommt, sind sie dann auch urheberrechtlich oder in sonstiger Weise geschützt?

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Abmahnung wegen Datenschutzerklärung: Wieso, weshalb, warum? Und was kann man dagegen tun?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wer eine nicht lediglich private Website betreibt, der hat ein ordentliches Impressum vorzuhalten, das hat sich dankenswerterweise mittlerweile herumgesprochen. Man weiß schon ganz gern, mit wem man es zu tun, das gilt außerhalb des Internets, viel mehr noch aber im virtuellen Raum. Über all diejenigen, die mit fehlenden oder fehlerhaften Impressen den einen oder anderen Euro durch Abmahnungen verdient haben, kann man denken, wie es einem gefällt, aber richtige Impressumsmufel gibt es sicher auch dank vieltausendfacher Abmahnungen immer weniger, und wenn, dann am ehesten noch auf Facebook-Seiten vieler kleiner und mittelständischer Firmen. Da ist noch Potential für jemanden, der für fairen Wettbewerbs sorgen möchte.

Einen ziemlichen Schritt hinter der allgemeinen Erkenntnis, dass ohne ein Impressum meistens nichts geht, hinkt bei Seitenbetreibern aller Branchen das Bewusstsein her, dass im Ergebnis dasselbe für eine Datenschutzerklärung gilt.

Die Rechtsslage ist hierbei zunächst so einfach wie im Detail verworren: Derjenige, der personenbezogene Daten erhebt, verwendet, speichert oder nutz, bedarf hierzu eines gesetzlichen Grundes oder einer Einwilligung und muss den Betroffenen unterrichten. Dass der Name oder die Anschrift einer Person zu solchen Daten zählt, dürfte klar sein, aber was ist mit der IP-Adresse? Die wird schließlich auch gespeichert, sobald das Gerät die Seite ansteuert. Wie ist die Rechtslage?

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Urheberrecht und Private Viewing: Nur für geladene Gäste

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zumindest gefühlt vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Top-Begegnung in einer der deutschen Fußballprofiligen, in der englischen Premier League, in der italienischen Serie A, der spanischen Primera Division, Champions League oder deren kleinem Bruder Europa League stattfindet. Und wer sich dafür mehr als oberflächlich interessiert, dem bleibt hierzulande kaum mehr übrig als ein Abo bei Sky oder der Gang in die Fußballkneipe um die Ecke.

Und hier beginnt das Problem, nämlich für den Gastwirt um die Ecke, der sich latentem Druck ausgesetzt sieht, Fußballbegegnungen zu übertragen. Natürlich, das eine oder andere Bier mehr wird sich dadurch verkaufen lassen. Ob das aber die teilweise happigen Abonnemment-Gebühren für Kneipen, Restaurants und Hotels, die Sky seit einiger Zeit in sog. Regionaltarifen anbietet, die unter anderem berücksichtigen, ob sich am Ort der Betriebsstätte ein Fußballbundesligist befindet, überhaupt ausgleicht, steht auf einem anderen Blatt.

Das fördert die teilweise grenzenlose Kreativität vieler Betreiber von Gaststätten: Private Karten werden zum Einsatz in der Kneipe zweckentfremdet, oft werden gehackte Karten verwendet, gelegentlich werden Spiele über zumeist russische Internetseiten gezeigt. Solcherlei Verhalten führt natürlich bei der Sky Deutschland GmbH & Co. KG zu keinen Jubelsprüngen. Ganz im Gegenteil. Landesweit strömt zu jedem Spieltag eine ganze Armada von Kontrolleuren aus, die in ihrem Gebiet Kneipen, Restaurants und Hotels aufsuchen. Erwischen sie Gaststätten dabei, Spiele der Fußballbundesliga ohne gültigen Lizenzvertrag mit Sky Gästen zugänglich zu machen, landet wenige Wochen später eine Abmahnung im Briefkasten, die meist zu enormer Empörung auf Seiten ihres Adressaten führt und nicht selten vor Gericht geklärt werden muss. Kann man sich darauf berufen, die Fußballübertragung in lediglich privatem Rahmen gezeigt zu haben? Wie ist die Rechtslage?

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Doppelter Preis: Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Zwei Juristen, drei Meinungen, so sagt man landläufig. Umstritten ist auch Juristen die Frage, in welcher Höhe die Lizenzgebühr, die bei einem zutagegeförderten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichten ist, zu bemessen ist. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, die Höhe der Lizenzgebühr daran auszurichten, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Nutzung vorausgesehen hätten.

Ob darüber hinaus jedoch eine erhöhte Gebühr als Sanktion für die Rechtsverletzung gefordert werden kann, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 4 C 58/13) hat nun im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die sich darin manifestiert hatte, Kartenmaterial auf einer Website unberechtigterweise genutzt worden ist, eine vom Rechteinhaber geforderte Verdoppelung der üblichen Lizenzgebühr abgelehnt: Ein derartiger Zuschlag sei dem Schadensersatzrecht fremd, so das Gericht. Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei ein hundertprozentiger Zuschlag nicht zuzubilligen, weil der Verletzer bei der Fiktion des Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Eine richtige Entscheidung. Allein wegen rechtswidriger Nutzung und Unterlassen eines Bildquellennachweises einen solchen Zuschlag zuzusprechen, wäre grob systemwidrig, weil deutsches Schadensersatzrecht gerade nicht davon ausgeht, dass solcherlei Zuschläge im Falle von Rechtsverletzungen gefordert werden können.

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Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

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