Beiträge getaggt ‘Urheberrecht’

Urheberrecht und Private Viewing: Nur für geladene Gäste

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zumindest gefühlt vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Top-Begegnung in einer der deutschen Fußballprofiligen, in der englischen Premier League, in der italienischen Serie A, der spanischen Primera Division, Champions League oder deren kleinem Bruder Europa League stattfindet. Und wer sich dafür mehr als oberflächlich interessiert, dem bleibt hierzulande kaum mehr übrig als ein Abo bei Sky oder der Gang in die Fußballkneipe um die Ecke.

Und hier beginnt das Problem, nämlich für den Gastwirt um die Ecke, der sich latentem Druck ausgesetzt sieht, Fußballbegegnungen zu übertragen. Natürlich, das eine oder andere Bier mehr wird sich dadurch verkaufen lassen. Ob das aber die teilweise happigen Abonnemment-Gebühren für Kneipen, Restaurants und Hotels, die Sky seit einiger Zeit in sog. Regionaltarifen anbietet, die unter anderem berücksichtigen, ob sich am Ort der Betriebsstätte ein Fußballbundesligist befindet, überhaupt ausgleicht, steht auf einem anderen Blatt.

Das fördert die teilweise grenzenlose Kreativität vieler Betreiber von Gaststätten: Private Karten werden zum Einsatz in der Kneipe zweckentfremdet, oft werden gehackte Karten verwendet, gelegentlich werden Spiele über zumeist russische Internetseiten gezeigt. Solcherlei Verhalten führt natürlich bei der Sky Deutschland GmbH & Co. KG zu keinen Jubelsprüngen. Ganz im Gegenteil. Landesweit strömt zu jedem Spieltag eine ganze Armada von Kontrolleuren aus, die in ihrem Gebiet Kneipen, Restaurants und Hotels aufsuchen. Erwischen sie Gaststätten dabei, Spiele der Fußballbundesliga ohne gültigen Lizenzvertrag mit Sky Gästen zugänglich zu machen, landet wenige Wochen später eine Abmahnung im Briefkasten, die meist zu enormer Empörung auf Seiten ihres Adressaten führt und nicht selten vor Gericht geklärt werden muss. Kann man sich darauf berufen, die Fußballübertragung in lediglich privatem Rahmen gezeigt zu haben? Wie ist die Rechtslage?

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AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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