Beiträge getaggt ‘Urheberrecht’

AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

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